Die Abgabenlast, die eigentlich in dieser Legislaturperiode signifikant sinken sollte, wird erneut massiv erhöht. Die Insolvenzgeldumlage steigt 2013 von 0,04% auf 0,15%.
Zahlungen auf das Zeitwertkonto eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer sind nach einem Urteil des FG Hessen (1 K 250/11) nicht bereits zum Zeitpunkt der Einzahlung als Arbeitslohn mehr
Die Frage sollte jetzt vom VGH Mannheim entschieden werden. Im zu verhandelnden Fall hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Durchführung des Spiels im Internet untersagt.
„Burnout“ ist bisher kein Thema des Arbeitsschutzes. Dabei scheint es ratsam, auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB).
Die Vergnügungssteuer kann ohne weiteres von 11 % auf 20 % erhöht werden, hat das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. (Beschluß vom 01.12.11 (Az. 6 V 6176/11).
Der Mikrokreditfonds der Bundesregierung hat seit seiner Auflage vor zwei Jahren mehr als 6 600 Kleinkredite mit einem Gesamtvolumen von knapp € 40 Mill. ausgelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in sieben Parallelverfahren die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen diese sich gegen ihre mehr