Sofortmeldepflicht: Es gibt keine Ausreden

Für die Branchen der Fleischwirtschaft, des Gast- und des Schaustellergewerbes gilt bekanntlich die Sofortmeldepflicht bei den Sozialversicherungen, d.h. jeder Beschäftigte muß bei mehr


Vertragsrecht: Telefonische Verträge umstritten

Peter Hauk (CDU), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der grünschwarzen Landesregierung in Stuttgart, plant eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um den Mißbrauch bei mehr


Noch Handlungsbedarf bei Pauschalreiserichtlinie

In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas haben die von der im Entwurf vorliegenden Pauschalreiserichtlinie betroffenen Tourismusverbände auf massiven Schäden hingewiesen, die durch die mehr


W-LAN: Weiter kompliziert

Das heutige (15.09.16) Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-484/14 (Tobias McFadden / Sony Music Entertainment Germany GmbH) ist alles andere als ein Durchbruch für mehr


Wettbewerbswidrigkeit moniert

Die Online-Reservierungsplattform für Restaurants, TableDennis.de, hat Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht, um Klauseln der AGB von Mitbewerbern auf Kartellrechtsverstöße überprüfen mehr


Neue steuerliche Verfahren

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine umfangreiche Änderung des Verwaltungsverfahrens. Für Unternehmen und mehr


Pauschalreiserichtlinie in der Kritik

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Bei der heutigen (23.08.16) Verbändeanhörung im Bundesjustizministerium zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht kritisierte der Hotelverband Deutschland (IHA) den mehr


Steuereinnahmen wachsen weiter dynamisch

Das sehr dynamische Wachstum bei den Steuereinnahmen setzte sich auch im Mai 2016 fort. Bund und Länder registrierten Zuwachs in Höhe von 6,2%. Das sind € 2,8 Mrd. mehr als im Vorjahresmonat. mehr


Schutz vor Steuerbetrug

Wer elektronische Registrierkassen benutzt, muß eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nachweisen. Das hat das Bundeskabinett am heutigen 13.07.16 mit dem „Entwurf eines mehr


Booking.com im Visier der Steuerfahnder

Das Buchungsportal, dessen Headquarter Europe Amsterdam ist, sieht sich Verfolgungen der Steuerbehörden ausgesetzt. In Frankreich allein sollen € 400 Mill. für die Jahre bis 2012 nachgezahlt mehr


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