„Bettensteuer“ in Dresden gekippt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag - 09.10.14 - (Az. 5 C 1/14) entschieden, dass die am 1.

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Die Endung „.hotel“ kann starten

Nachdem das Internet die Möglichkeit eröffnete, eine Vielzahl von Endungen zu generieren (z.B.

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Neuer Termin für Entgeltmeldungen

Wer mit der Buchhaltung der Beschäftigten befaßt ist, hat bis zum 15.02.14 Entgeltmeldungen abzugeben. In den Jahren zuvor waren Jahresmeldungen bis zum 15.04. des Folgejahres möglich.

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Kartellamt kippt Meistbegünstigungsklausel

Dieses Wortungetüm heißt nichts anderes, dass HRS die bei diesem Dienstleister gelisteten Hotels nicht mehr verpflichten darf, die vereinbarten Preise strikt einzuhalten.

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„Bettensteuer“ - neue Variante in Dresden

Dresden will eine „Kurtaxe“ einführen, obwohl die Stadt kein Erholungsort ist.

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Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigung

Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen.

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Kurzarbeitergeld bei Hochwasser

Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind, können bei Arbeitsausfall Kurzarbeitergeld beantragen. Zuständig ist die Arbeitsagentur.

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Wettbewerbshüter untersagen Werbeaussage

Die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg fordert das Portal Preisvergleich.de auf, die aktuelle Werbung mit dem Slogan „Was willst Du denn im Reisebüro?

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Fahrerflucht verursacht Kollateralschaden

Um es vorweg zu sagen: Die Versicherung brauchte nicht zu zahlen.

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VIG wird zunehmend strittig

Das Verbraucherinformationsgesetz, dem zufolge im Internet veröffentlicht werden kann, wenn Kontrolleure der öffentlichen Hand Hygienemängel in Gaststätten und Restaurants feststellen, mehr


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