Wettbewerbsrecht: HRS scheitert endgültig

Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat die Beschwerde des Hotelbuchungsportales HRS gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes zu seinen mehr


„Keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung“

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.14 entschieden, daß die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und mehr


Umsatzssteuer: Sauna nicht mehr begünstigt

Für nach dem 30.06.15 ausgeführte Umsätze ist für die Frage, ob die Verabreichung eines Heilbads nach § 12 Abs. 2 Nr.

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Versicherte Weihnachtsfeier

Feiern mit Kollegen gehört zum Weihnachtsfest.

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Teilzeit ist nicht Vollzeit – Urteil des BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über eine arbeitsvertragliche Regelung entschieden, die keine wöchentliche Mindestarbeitszeit nannte.

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Luftverkehrsteuer bleibt

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verfassungsmäßigkeit des Luftverkehrsteuergesetzes vom 09.12.10 bestätigte, erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit der mehr


„Bettensteuer“ in Dresden gekippt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag - 09.10.14 - (Az. 5 C 1/14) entschieden, dass die am 1.

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Die Endung „.hotel“ kann starten

Nachdem das Internet die Möglichkeit eröffnete, eine Vielzahl von Endungen zu generieren (z.B.

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Neuer Termin für Entgeltmeldungen

Wer mit der Buchhaltung der Beschäftigten befaßt ist, hat bis zum 15.02.14 Entgeltmeldungen abzugeben. In den Jahren zuvor waren Jahresmeldungen bis zum 15.04. des Folgejahres möglich.

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Kartellamt kippt Meistbegünstigungsklausel

Dieses Wortungetüm heißt nichts anderes, dass HRS die bei diesem Dienstleister gelisteten Hotels nicht mehr verpflichten darf, die vereinbarten Preise strikt einzuhalten.

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