Bewegung bei Kaiser’s

„Wir haben uns heute mit Markant auf die Rücknahme der Beschwerde und des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen die Ministererlaubnis verständigt. Damit haben zwei der drei Beschwerdeführer innerhalb der letzten vier Tage den Weg frei gemacht zur Rettung der 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann", sagt Karl-Erivan W. Haub, geschäftsführender und persönlich haftender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Tengelmann. Über die Details der Vereinbarung haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Die Beschwerde nicht zurückgezogen hat bisher Rewe, wobei Rewe-Chef Alain Caparros in ausführlichen Interviews mit der Wirtschaftspresse dargelegt hat, weshalb er für seine Firma die komplette Übernahme der Filialkette durch Edeka nicht gutheißen könne.

Nun rückt der 15. November schon näher. An diesem Tag will der Bundesgerichtshof (BGH) in einem ersten Termin über Haubs und Edekas Einspruch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandeln, Rechtsmittel gegen eine Eilentscheidung vom Juli nicht zuzulassen. Nach dieser Eilentscheidung ist die Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechtswidrig. Einen Tag später eröffnet das OLG Düsseldorf das Hauptverfahren in der Causa Ministererlaubnis.

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