Restaurantschließungen rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31.05.22 - 2 C 319/20 – veröffentlicht am 14.06.22 einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers mehr


Gastgewerbe im Visier der Finanzkontrolle

Zollfoto_1654850816.jpg

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten am 03. 06.22 eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch und berichtet heute am 10.6.22 darüber.

mehr

Corona-Arbeitsschutzverordnung entfällt

Seit eine Pandemie ausgerufen wurde, müssen Betriebe den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz in ihrer Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen. Den rechtlichen Rahmen mehr


Bettensteuer überall, nur nicht in Bayern

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine Abgabe verlangen, für die der Volksmund Bettensteuer sagt. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das mehr


Entscheidung zur ermäßigten Umsatzsteuer: Vertagt

Wie der bayerische Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands den Mitgliedern mitteilt, ist eine Entscheidung über die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der mehr


Nehmen und Geben in der Krise

Mit Eingriffen in die Regeln der Sozialen Marktwirschaft hofft die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP die krisenhaften Verwerfungen, welche der Ukraine-Krieg mit sich bringen, in die mehr


Vorsteuer: EuGH verwirft Usance

Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der Vorsteueranspruch bei Leistung durch einen Istversteuerer entsteht.
Vor dem FG Hamburg wurde die Frage verhandelt, ob der mehr


Auch Genesene ruft die Spritze

Das Robert-Koch-Institut hat die Vorgaben für den Genesenenstatus revidiert. Wer sich nachweislich mit Coronavirus infizierte, später als geheilt eingestuft war, der erfüllte bis 180 Tage mehr


Das Gastgewerbe wird wieder stranguliert

Die sich in Berlin konstituierende Regierung bereitet eine deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Das berichtet „Bild“ in der heutigen Samstagausgabe. Demnach mehr


Krankheit während Quarantäne

Wer während des Urlaubs wegen einer Covid-19-Infektion in Quarantäne geschickt wird, dem sind die entgangenen Urlaubstage verloren, jedenfalls regelmäßig. Wie das Landesarbeitsgericht mehr