Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verfassungsmäßigkeit des Luftverkehrsteuergesetzes vom 09.12.10 bestätigte, erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit der mehr
Wer mit der Buchhaltung der Beschäftigten befaßt ist, hat bis zum 15.02.14 Entgeltmeldungen abzugeben. In den Jahren zuvor waren Jahresmeldungen bis zum 15.04. des Folgejahres möglich.
Dieses Wortungetüm heißt nichts anderes, dass HRS die bei diesem Dienstleister gelisteten Hotels nicht mehr verpflichten darf, die vereinbarten Preise strikt einzuhalten.
Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen.