„Bettensteuer“ - neue Variante in Dresden

Dresden will eine „Kurtaxe“ einführen, obwohl die Stadt kein Erholungsort ist.

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Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigung

Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen.

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Kurzarbeitergeld bei Hochwasser

Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind, können bei Arbeitsausfall Kurzarbeitergeld beantragen. Zuständig ist die Arbeitsagentur.

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Wettbewerbshüter untersagen Werbeaussage

Die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg fordert das Portal Preisvergleich.de auf, die aktuelle Werbung mit dem Slogan „Was willst Du denn im Reisebüro?

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Fahrerflucht verursacht Kollateralschaden

Um es vorweg zu sagen: Die Versicherung brauchte nicht zu zahlen.

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VIG wird zunehmend strittig

Das Verbraucherinformationsgesetz, dem zufolge im Internet veröffentlicht werden kann, wenn Kontrolleure der öffentlichen Hand Hygienemängel in Gaststätten und Restaurants feststellen, mehr


Insolvenzgeldumlage steigt massiv

Die Abgabenlast, die eigentlich in dieser Legislaturperiode signifikant sinken sollte, wird erneut massiv erhöht. Die Insolvenzgeldumlage steigt 2013 von 0,04% auf 0,15%.

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Befreiung von der Voranmeldung

Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist nach § 18 Abs.

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Einkommensteuer oder nicht?

Zahlungen auf das Zeitwertkonto eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer sind nach einem Urteil des FG Hessen (1 K 250/11) nicht bereits zum Zeitpunkt der Einzahlung als Arbeitslohn mehr


Verbotenes Glücksspiel oder nicht?

Die Frage sollte jetzt vom VGH Mannheim entschieden werden. Im zu verhandelnden Fall hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Durchführung des Spiels im Internet untersagt.

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