GEMA verliert Letztinstanzlich

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, daß Hoteliers der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen müssen, wenn mehr


Subventionierte Anschaffung von Elektroautos

Die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos soll nun steuerlich gefördert werden. Um Marktdurchdringung zu erreichen, werden die bisherigen Maßnahmen, insbesondere z.B. die Befreiung von der mehr


Nicht noch mehr Geld für die GVL

Das ist ein großer Tag für alle Musikveranstalter und Musiknutzer in Deutschland. Nach einem Instanzenmarathon hat das OLG München mit Urteil den Forderungen der Gesellschaft zur Verwertung von mehr


Unverhältnismäßiger Nachbesserungsaufwand

Ein Bauunternehmer ist berechtigt, die Beseitigung eines Mangels zu verweigern, wenn der für ihn damit verbundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem durch die Beseitigung des mehr


Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmebasis rechnen.

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Die „zeitnahe“ Betriebsprüfung kommt

Der Wandel bei der Betriebsprüfung beschränkt sich nicht allein auf die Einführung der digitalen.

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HRS erinnert an den gemeinsamen Markt

Während es HRS durch die Entscheidung des Bundeskartellamts verboten ist, Meistbegünstigungklausel in Verträgen mit den Hotels anzuwenden – jedenfalls, soweit sie in Deutschland ansässig mehr


Dokumentationspflicht bringt erheblichen Aufwand

Eine aktuelle und nach eigenenen Angaben repräsentative Umfrage unter den Mitgliedern der Food & Beverage Management Association e.V.

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Vollstreckung im EU-Ausland soll erleichtert werden

Vollstreckung von Titeln im EU-Ausland war bisher so kompliziert, daß viele Gläubiger, selbst wenn sie die Mittel zur Rechtsverfolgung riskieren wollten, davon absahen, ihre Ansprüche mehr


Topf für gewerbliche Beherbergungsbetriebe

Schleswig-Holstein fördert kleine und mittlere Beherbergungsbetriebe, wobei noch nicht abschließend geregelt ist, wie groß der Topf wird.

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