Anwendungserlaß zu Berichtigung von Erklärungen

Das BMF hat einen Anwendungserlaß zu § 153 AO veröffentlicht. Dabei geht es um Verfahren, falls eine Steuererklärung abgegeben wurde, die sich nachträglich als fehlerhaft herausstellt und mehr


Verbraucherschutz: Schlichtung mit Schieflage

Der Deutsche Hotelverband IHA macht darauf aufmerksam, daß wesentliche Vorgaben des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten mehr


Weniger Beitrag für die bgn bei Food & Beverage

In den BGN-Branchen ist die Lohnsumme beträchtlich gestiegen. Im Bereich Nahrungsmittel stieg die Lohnsumme um 6,8%, in der Fleischwirtschaft um 8,1%. Das hat Auswirkungen auf die Höhe der mehr


Internetrecht: Weiterempfehlen eingeschränkt

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein wegweisendes Urteil zur Verwendung von Weiterempfehlungsfunktionen auf Internetseiten gefällt. Wer einen Handel online betreibt, wie z.B. Amazon, darf keine mehr


Gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Kosten, die Reiseveranstalter haben, die Hotelzimmer und Hotelzimmerkontingente anmieten, ist in einem Verfahren vor dem 9. Senat des Finanzgerichts mehr


Ungehorsames Facebook

Facebook befolgt ein Urteil eines Zivilgerichts in Brüssel vom November auf eigene Art. Das Netzwerk sollte eigentlich sein Geschäftssystem ändern und den datr-Cookie entfernen, eine Datei, die mehr


GEMA verliert Letztinstanzlich

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, daß Hoteliers der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen müssen, wenn mehr


Subventionierte Anschaffung von Elektroautos

Die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos soll nun steuerlich gefördert werden. Um Marktdurchdringung zu erreichen, werden die bisherigen Maßnahmen, insbesondere z.B. die Befreiung von der mehr


Nicht noch mehr Geld für die GVL

Das ist ein großer Tag für alle Musikveranstalter und Musiknutzer in Deutschland. Nach einem Instanzenmarathon hat das OLG München mit Urteil den Forderungen der Gesellschaft zur Verwertung von mehr


Unverhältnismäßiger Nachbesserungsaufwand

Ein Bauunternehmer ist berechtigt, die Beseitigung eines Mangels zu verweigern, wenn der für ihn damit verbundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem durch die Beseitigung des mehr


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