Arbeitszeitflexibilisierung kommt

Mitglieder der Regierungsfraktionen halten Transparente hoch, um die Proteste zu beschwichtigen, Foto ORF

Das Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist im österreichischen Parlament beschlossen worden. Dem Gesetz, das den Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche etabliert, stimmten nicht nur die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, sondern auch NEOS zu. Überraschend tritt es bereits am 01.09.18 inkraft. Damit will die Regierung offensichtlich die emotionale Debatte verkürzen, die von den Gegenern der Intiative angezettelt ist. Die SPÖ hat sogar einen-Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt, um es zu verhindern. Er fand keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Vorhaben bleiben der Achtstundentag und die 40-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit bestehen. Ausgedehnt wird aber die mögliche Maximalarbeitszeit. Das kann Arbeitnehmern und Arbeitgebern nützen.

In Deutschland wäre so etwas auch nötig und wird von den touristischen und gastgewerblichen Verbänden gefordert, findet aber bisher keine Unterstützung der Regierungsparteien.

Die Fraktionen (in Österreich heißt das Parlamentsklub) von ÖVP und FPÖ bestätigten noch vor der Nationalratssitzung das überraschende Vorziehen des Gesetzes. Als Grund wurde die „Diskussion der vergangenen Tage“ genannt, die für „viel Verunsicherung und Falschinformation" gesorgt habe.

„Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmer. Sie werden nicht nur als Arbeitnehmerverräter in die Geschichte eingehen, Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm“, so Christiaan Kern, früher Bundeskanzler und heute Sprecher der oppositionellen SPÖ (in der Alpenrepublik heißt das Klubobmann).
Quelle ORF




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