Bürokratieabbau in NRW

Vignette: eventfaq

Der Landtag in Düsseldorf hat das „Entfesselungspaket I“ der Landesregierung von CDU und FDP verabschiedet. Es sieht u. a. die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und die Abschaffung der sogenannten Hygiene-Ampel vor. Die war im „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ der rot-grünen Vorgängerregierung vorgesehen. Gleichzeitig wird das Tariftreue- und Vergabegesetz novelliert. Zudem soll die Gewerbemeldung durch ein elektronisches Meldeverfahren vereinfacht werden.

Für das „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ stimmten in zweiter Lesung die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung.

Einzelhandelsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen können künftig an acht statt wie bisher an vier Sonntagen im Jahr öffnen. Die Öffnungszeiten an Samstagen könnnen 24 Stunden betragen.

Die Diskussion um die Hygienampel ist schon sehr alt. Allmählich setzt sich die Vernunft durch. Siehe auch
http://www.nfh-online.de/1045-restaurantampel-trifft-auf-ablehnung-der-b...

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