Der Bundesrat hat dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte mehr
Der Bundesrat hat am 08.07.22 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte mehr
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31.05.22 - 2 C 319/20 – veröffentlicht am 14.06.22 einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers mehr
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten am 03. 06.22 eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch und berichtet heute am 10.6.22 darüber.
Seit eine Pandemie ausgerufen wurde, müssen Betriebe den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz in ihrer Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen. Den rechtlichen Rahmen mehr
Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine Abgabe verlangen, für die der Volksmund Bettensteuer sagt. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das mehr
Wie der bayerische Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands den Mitgliedern mitteilt, ist eine Entscheidung über die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der mehr
Mit Eingriffen in die Regeln der Sozialen Marktwirschaft hofft die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP die krisenhaften Verwerfungen, welche der Ukraine-Krieg mit sich bringen, in die mehr
Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der Vorsteueranspruch bei Leistung durch einen Istversteuerer entsteht.
Vor dem FG Hamburg wurde die Frage verhandelt, ob der mehr
Das Robert-Koch-Institut hat die Vorgaben für den Genesenenstatus revidiert. Wer sich nachweislich mit Coronavirus infizierte, später als geheilt eingestuft war, der erfüllte bis 180 Tage mehr
