Entscheidung zur ermäßigten Umsatzsteuer: Vertagt

Wie der bayerische Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands den Mitgliedern mitteilt, ist eine Entscheidung über die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze noch nicht gefallen. Die Bundesregierung hat dem Antrag der Opposition im Bundestag nicht zugestimmt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss, mitberatend sind die vier Ausschüsse für Haushalt, Wirtschaft, Ernährung/Landwirtschaft und Tourismus. Somit bleibt das Thema erst einmal auf der Agenda.

Von den Regierungsvertretern wurden Bedenken geäußert, ob die mit der Ermäßigung einhergehenden Steuerausfälle angesichts der angespannten Haushaltslage verkraftbar seien. So wurde auch eine weitere Befristung ins Spiel gebracht oder darauf verwiesen dass die Mehrwertsteuersystematik insgesamt reformiert werden müsse.

Wie es in der Mitteilung an die Mitglieder heißt, hat während der Aussprache Tim Klüssendorf als Vertreter der SPD gesagt, man werde die Branche nicht im Stich lassen, Dr. Sebastian Schäfer vom Bündnis 90/Die Grünen, meinte, dass die Mehrwersteuersenkung sinnvoll sei, Till Mannsmann von der FDP, dass die Überprüfung dieser Maßnahme noch im Laufe des Jahres erfolge.

Dass alles macht Mut zu glauben, sagt der Verband, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner ihr Wort halten werden.

Kommentare