Regierungsmitglieder drehen am Steuersatz für Logis

Das Arbeitsministerium hat ein Papier vorgelegt, das der ARD zugespielt wurde, in dem es eine erste konkrete Kalkulation gibt, was die „Grundrente“ kostet und wie sie finanziert werden kann. Als „Grundrente“ wird eine staatliche Geldleistung bezeichnet, die dem Bevölkerungskreis zu kommen soll, der mit eigenen Beitragsleistungen weniger Rente angespart hat als der Kreis, der Grundsicherung im Alter bezieht. Im ersten Jahr der geplanten Einführung (2021) rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von € 3,8 Mrd., bis 2025 würde dieser Betrag auf jährlich € 4,8 Mrd. steigen.

Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll es nach den zitierten-Informationen nicht geben. Es war schon kolportiert worden, die Krankenversicherungen sollten angezapft werden. Um das Projekt zu verwirklichen, ist allerdings einiges anzuzapfen, denn es ist ziemlich teuer.

Die „Grundrente“ soll nach den Plänen der SPD zu Beginn zu 50% aus Steuermittel kommen, später sollen es 70% werden.

Zur Finanzierung wird vorgeschlagen, eine schon seit längeren angedachten Finanztransaktonssteuer zu nutzen. Hier rechnet man mit ca. € 500 Mio. p.a. und die Hotellerie soll € 700 Mio. im Jahr bringen, in dem der für Logis ermäßigte Steuersatz gestrichen wird.

Das ist also noch alles ziemlich unausgegoren, zumal sich Regierungsmitglieder, die von der CDU/CSU gestellt werden, dafür stark machen, die Grundrente nur denen zugute kommen zu lassen, die bedürftig sind. Die Minister Heil und Scholz wollen alle beglücken.

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