Guido Zöllick zu Regulierungschaos

„Nach dem Regelungschaos und dem Frust bei Hoteliers wie Gästen ist es völlig inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer nicht darauf einigen konnten, die Beherbergungsverbote auszusetzen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) - Foto oben - zum Beschluss des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch, die Entscheidung zu den Beherbergungsverboten zu vertagen. Zöllick verwies auch auf die Kritik von Virologen und Ärztevertretern wie Rechtswissenschaftlern zur Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit der Regelung.

Der Verband appelliert dringend an die Bundesländer, die Beherbergungsverbote bis zur nächsten Runde am 8. November auszusetzen. „Beherbergungsverbote entsprechen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“ Dies wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Das Beherbergungsverbot ist dort mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Hier hat die Kundschaft eines Hotels geklagt. In Niedersachsen wurde das Beherbergungsverbot ebenfalls verworfen. Hier klagte ein Freizeitpark. Sachsen hat von sich aus, darauf verzichtet, so etwas einzuführen. NRW verzichtet auch darauf.

Auch die saarländische Landesregierung hat entschieden, den derzeitigen Passus zum Beherbergungsverbot in der Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ersatzlos zu streichen. Damit entfällt ab Freitag, 16.10.20 für Reisende aus innerdeutschen "Hotspots" die Pflicht, bei der Übernachtung im Saarland einen negativen Corona-Test vorzulegen oder auf die Ankunft im Saarland zu verzichten.

Die verabredeten Regelungen zur Kontaktbegrenzung und insbesondere zu den Sperrzeiten treffen das Gastgewerbe hart. „Die Maßnahmen sind existenzgefährdend“, erklärt Zöllick. „Umso wichtiger ist jetzt, dass die Hilfen für das Gastgewerbe verlängert, ausgeweitet und nachhaltig verbessert werden.“

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