Vertrauen in Politik ist gefährdet

Die gastgewerblichen Verbände werden nicht müde, auf die verheerenden Auswirkungen hinzuweisen, welche die Coronaschutzverordnungen verursachen. Der bayerische Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat 1.380 Unternehmen befragt, wie sie durch die Schließungen kommen. Drei Viertel (74,3%) aller sehen ihren Betrieb in der Existenz gefährdet und ein knappes Viertel (24,0%) zieht trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht bereits konkret eine Betriebsaufgabe in Erwägung.

Mit diesen Ergebnissen wird die politische Botschaft untermauert: Der Lockdown kann nicht ewig ohne eine echte Perspektive verlängert werden, wir erwarten Planbarkeit und Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Eindeutig zugesagte Hilfen müssen schnell und in vollem Umfang ankommen, Kürzungen zugesagter Hilfen durch nachträgliche Änderungen sind völlig inakzeptabel. Hierdurch wird das Vertrauen in die politische Führung und deren Corona-Strategie zerstört.

Unabhängig davon wird weiterer Handlungsbedarf postuliert: Größere Betriebe oder verbundene Unternehmen können aktuell nur einen Antrag bis zur beihilferechtlich zulässigen Höchstgrenze stellen. Der Verband fordert, der EU-Beihilferahmen muss ausgesetzt oder zumindest deutlich von € 1 Mio. auf auf € 5 Mio. erhöht werden.

Die in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstandes gesetzten Obergrenzen können nicht Maßstab inmitten der schlimmsten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges sein. Zudem fordert der Verband einen „bayerischen Sonderfonds“ für Härtefälle, der unverschuldet in Not Geraten zugute kommt, die bislang durch jegliches Raster fallen, denn ohne dem können Arbeitsplätze und Strukturen nicht erhalten werden, heißt es.

Pandemiebekämpfung und ein offenes Gastgewerbe mit Hygienekonzepten stehen nicht im Widerspruch. Das Gastgewerbe sieht sich als Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Durchstarten kann es allerdings nur mit einem reduzierten Umsatzsteuersatz. Der sollte permanent gelten und Getränke einschließen.




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