Das Gastgewerbe wird wieder stranguliert

Die sich in Berlin konstituierende Regierung bereitet eine deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Das berichtet „Bild“ in der heutigen Samstagausgabe. Demnach wird an einer Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet, die weitergehende Einschränkungen ermöglicht – bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants. Das dürfen dann die Landesregierungen verordnen, gestützt auf Inzidenzzahlen. Die steigen und liegen inzwischen in einigen Regionen weit über dem, was in der Vorimpfzeit zustande gebracht worden war. Das liegt natürlich daran, dass eine Impfung nicht davor schützt, das Virus aufzunehmen und weiter zu geben. Das war zuvor angenommen worden. Und der Annahme zugrunde lag das Versprechen, es werde keinen Lockdown mehr geben.

Schon jetzt sind die Auflagen für das Gastgewerbe happig. Und es hat sich darauf einstellen z. B. dass die Sperrzeit von 22 Uhr auch an Silvester gelten wird und dass selbst bei 2G plus bei Musik und Tanz eine Personenobergrenze von nur 50 gelten wird.

Selbstverständlich lassen sich alle diese Regelungen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüfen. Aber man sollte sich da keinen Illusionen hingeben. Soeben hat das Verfassungsgericht die ins Leere laufen lassen, die Verordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit haben überprüfen lassen wollen.

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