Nun will es keiner gewesen sein

Der Aufschrei in der Branche war sicher bis ins Weltall zu hören: Die Gastronomie hat am Stuhl verabreichte Speisen ab dem 01.01.24 wieder mit 19% zu versteuern. Alle guten Argumente, die für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatz sprachen, wurden gehört, fruchteten aber nicht, weil plötzlich € 60 Mrd. fehlen, sie waren nicht einfach falsch deklariert.

Als erster war es Finanzminister Christian Lindner, der mea culpa murmelte. Es soll einen Finanzierungsvorschlag gegeben haben (von den Grünen), die Luftverkehrssteuer solle erhöht werden, das gleiche die Mindereinnahmen aus der nicht wieder erhöhten auf Speisen aus.

„Mir ist schleierhaft, warum sich der Finanzminister plötzlich von gemeinsamen Entscheidungen zum kommenden Haushalt distanziert", sagte Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion dem „Stern".

„Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus", beklagte Mützenich. "Auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen."

Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion der Tageszeitung WELT.
Wie man hört, geht es um zweimal € 1,8 Mrd., die es zu finanzieren galt. So hoch werden die Ausnahmeausfälle für den Bund und die Länder geschätzt, mehr nicht, da hätte man sich schon die Mühe machen können, eine Lösung zu finden, abgesehen, dass die Schätzung darauf beruht, dass es um den Unterschied der Besteuerung von 7% und 19% geht, 1:1. Das aber ist eine reine Vermutung, die weder das Handeln der Gastronomie noch die Reaktion des Publikums berücksichtigt.

Der Schaden jedenfalls, der jetzt entsteht ist weitaus höher als Ausnahmeausfälle, selbst wenn sie die Höhe von € 3,8 Mrd. erreicht hätten.

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