Im Würgegriff der Obrigkeit

Die Politik bedroht die Existenz des gewerblichen Glücksspiels. Als sich die Bundesländer (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) Ende vergangenen Jahres über einen „Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ verständigten, wurde in der Öffentlichkeit davon lediglich wahrgenommen, was das Spiel im Internet betrifft. Das war weltfremd genug, um sich darüber zu mokieren. Daß aber eine ganze Branche, die 70 000 Beschäftigte hat und mehr als # 5 Mrd. p.a. auf verschiedenen Stufen umsetzt, marginalisiert werden soll, kommt erst allmählich hoch.
Nun darf man sich mit Fug und Recht fragen, wie ist so etwas zustande gekommen? Eine einfache Antwort gibt es nicht. Naheliegend ist die Vermutung, daß die rückläufigen Einnahmen aus Lotto, Toto und Spielbanken nach einem Sündenbock habe suchen lassen, der dann im gewerblichen Glücksspiel gefunden wurde, obwohl er es gar nicht ist.

Ach so, die Vermeidung von Spielsucht wird noch ins Feld geführt, um nicht zu sagen als Alibi benutzt.

Der Umsatz der Aufstellunternehmen hat ausgehend von 2006 bis 2011 um 43% zugelegt. Daraus ist der Schluß eines ungebremsten Wachstums gezogen worden. Wenn man den Umsatz der Aufstellunternehmen im Jahr 2003 zugrunde legt entspricht der Wert des Jahres 2011 einem Zuwachs von 30%. Über den Zeitraum von acht Jahren ist die mittlere Wachstumsrate pro Jahr 3,4%. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate entspricht dies einem preisbereinigten Zuwachs von gut 2% für den Umsatz der Aufstellunternehmen. Sie werden im laufenden Jahr von der guten Konsumneigung der privaten Haushalte profitieren können. Hierfür spricht insbesondere auch der überproportionale Anstieg der Arbeitnehmerentgelte, die im vergangenen Jahrzehnt meist schwächer als das Volkseinkommen expandierten. Insofern wird mit einem Zuwachs der Umsätze der Aufstellunternehmen in etwa proportional zum Anstieg der Konsumausgaben für 2012 gerechnet, knapp 3%.

In diese normal florierende Branche soll jetzt brutal eingegriffen werden. In Berlin ist das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen - basierend auf der Übereinkunft der Länder - inkraft getreten. Es sieht u.a. vor:

- eine Begrenzung der Anzahl der Spielhallen durch einen Mindestabstand von 500 m,
- ein Verbot von Mehrfachkonzessionen,
- eine Verringerung der zulässigen Höchstzahl von gewerblichen Geldspielgeräten auf acht Geräte und Einzelaufstellung (1 m Abstand),
- die Verlängerung der Sperrzeit mit Orientierung am Automatenspiel in Spielbanken (3 bis 11 Uhr).

Das sind erhebliche Eingriffe in die Gewerbefreiheit. Und so soll es auch in den anderen Bundesländern - mit Variationen - Gesetz werden. Wenn das geschieht, verschwindet eine ganze Branche, denn so ist sie nicht rentabel. Und es ist mehr als zweifelhaft, daß das staatlich lizenzierte Glücksspiel davon profitiert, denn die Post geht im Internet ab und da ist eine Lenkung schlicht schwierig bis unmöglich.




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