Mißwirtschaft in Brüssel

Drei EU-Agenturen droht eine in der Geschichte der Union bisher einzigartige Rüge. Der Haushaltskontrollausschuss hat dem Plenum empfohlen, ihnen keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Budgetverwaltung und Geschäftsgebaren auszustellen. Das betrifft die Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA in Parma, die Arzneimittelagentur EMA in London und EEA, die EU-Umweltagentur in Kopenhagen.

Die EFSA ist z.B. für die Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen zuständig; noch nie hat sie ein negatives Gutachten dazu abgegeben. Wie es heißt, könnte das daran liegen, daß Führungspersonal der Lebensmittelüberwacher und Industrie ausgetauscht werden.

Suzy Renckens, erst in Parma für Zulassungen zuständig, ging zu Syngenta in der Schweiz. Die langjährige Monsanto-Lobbyistin Mella Frewen soll Anfang Juni in den EFSA-Vorstand wechseln. Vorstandsmitglied Jiri Ruprich arbeitet nebenher als Berater für Danone.

Ähnlich seltsame Personalrochaden muß sich auch die EMA vorwerfen lassen, deren Ex-Chef Thomas Lönngren laut Medienberichten umgehend Pharmalobbyist wurde. Die EEA glänzt wiederum mit Ausgaben für hängenden Gärten zum Preis von mehr als € 300.000 für die Fassade. Oder die Agenturchefin Jacqueline McGlade spendierte ihrer privat betriebenen NGO Earthwatch Zuschüsse für Projekte in der Karibik in der Größenordnung von € 34 000.

Die EU-Kommission weiß schon länger darüber Bescheid, daß es in einigen ihrer gut 50 Agenturen immer wieder Probleme gibt. Bis Herbst sollen einheitliche Regeln für Führung der Außenstellen mit den Hauptstädten und dem EU-Parlament ausgearbeitet werden.

Die den Stein ins Rollen brachte, ist Berichterstatterin Monica Luisa Macovei. Als Justizministerin sorgte sie dafür, daß Rumänien den Beitrittstermin 01.01.07 doch noch wahrnehmen konnte. Ihr Land wurde von "einer der korruptesten Ecken Europas zu einem glaubwürdigen Kandidaten", wie "Financial Times" damals berichtete. Daß sie nach dem Beitritt aus der Regierung gemobbt und fast sämtliche ihrer Anti-Korruptionsgesetze per Notverordnung wieder abgeschafft wurden, ist eine andere Geschichte, berichtet das in Wien erscheinende WirtschaftsBlatt.




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