Kassengesetz schwierig umsetzbar

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) und die Kassensicherungsverordnung sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung verschärft. Insbesondere sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen - das BMF räumte nun Zeit bis Ende September 2020 ein.

Die Bon-Pflicht gilt trotzdem schon von Januar an.

Obwohl die Verordnung von Januar an in Kraft tritt, können Unternehmer sich nicht mit neuen oder umgebauten Kassen ausrüsten. Jürgen Benad, Experte für Kassensysteme beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, spricht deshalb von einer „großen Misere" für die Branche. Der Ball liege bei den Kassenherstellern. Diese spielen ihn aber zurück zum Finanzministerium. Lange sei es schwierig gewesen, gemeinsam eine Technik für die Kassen zu entwerfen, sagt Roland Ketel, Vorstand des Deutschen Fachverbands für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik. Eine Kasse sei eben kein Computer, nur sei es schwierig gewesen, dies dem Finanzministerium zu verdeutlichen. Erst im zweiten Halbjahr sei man praktische Schritte gegangen.

Cetin Acar vom Handelsforschungsinstitut EHI schätzt, dass die neue Regelung „unverhältnismäßige Kosten" verursachen wird. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) geht von erheblichen Summen für Betriebe aus. „Erste grobe Kostenschätzungen liegen einschließlich Installation zwischen € 300,- und € 500,- pro Kasse", sagt HDE-Steuerexperte Ralph Brügelmann.

Je nachdem können die Kosten weiter in die Höhe schießen - etwa bei Metzgereien. Denn dort sind Kassen und Waagen verbunden, wie Gero Jentzsch vom Deutschen Fleischer-Verband sagt. Der Umbau sei deshalb komplizierter. Pro Laden geht er von Kosten um € 4.000,- und mehr. Schlimmer noch: Nur etwa die Hälfte aller Systeme in Metzgereien könne überhaupt technisch nachgebessert werden. In den anderen Geschäften müssten neue Kassen-Waagen-Verbunde angeschafft werden, sagt Jentzsch. Kostenpunkt: € 30.000. Für einen kleinen Betrieb ist das eine Investition, die existenzbedrohend werden kann.

Man könnte meinen, es handele sich wieder um einen Affront gegen den Mittelstand, der langsam aber sicher abgewürgt wird, denn an den Fleischtheken der Supermärkte ist das Problem unbekannt.

Der HDE geht davon aus, dass Zahl und Länge der auszugebenden Kassenzettel spürbar zunehmen werden: „Im Einzelhandel in Deutschland rechnen wir mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr." Die Bon-Pflicht bedeute deshalb „gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons", betont der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

„Es gibt noch keine Kasse, wir haben lediglich Feldtests gemacht", sagte Ketel der Haufe Online Redaktion. Die Produktion der TSE solle bald ins Laufen kommen. Es gebe allerdings nur zwei Hersteller, die diese derzeit für die normale Kasse anfertigten. „Wir müssen natürlich auch sehen, ob die beiden Hersteller in der Lage sind, das in ausreichender Zahl zu produzieren".

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