Pacht und Gewerbemieten regulieren

Die SPD hat Unterstützung beim Thema Pacht und Gewerbemieten angekündigt, teilt der bayerische Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands seinen Mitgliedern mit. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will danach gesetzlich regeln, dass staatlich angeordnete Beschränkungen „regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis" bedeuten. Dadurch würde die Position des Gewerbemieters gestärkt, „wenn er mit dem Vermieter über eine neue Miet- beziehungsweise Pachthöhe verhandeln möchte".

In die Kerbe schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, Er sagt, der Quelle zufolge, der Staat könne bei den Hilfen für Selbständige nicht Milliarden von Euro „immer draufpacken, um die Renditen von Investmentfonds zu sichern". Gewerbliche Immobilien seien überwiegend in den Händen von institutionellen Anlegern, Versicherungen und vermögenden Privatleuten. Sie könnten durchaus „ein halbes Jahr" mit geringeren Mieteinnahmen auskommen.




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