Sigmar Gabriel erlaubt Übernahme von Kaiser’s

Der Wirtschaftsminister hat die Übernahme von Kaiser’ Kaffeegeschäft (gehört zur Tengelmann Gruppe) mit einer Ministererlaubnis genehmigt und setzt sich damit gegenüber dem Bundeskartellamt durch, welches dies zu verhindern trachtete. Edeka wollte die rund 450 Lebensmittel-Filialen bereits im Oktober 2014 kaufen. Die Kartellbehörde sah das kritisch, weil der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel dadurch weiter eingeschränkt werde.

Die Ministererlaubnis ist möglich, wenn dies dem Gemeinwohlinteresse dient. Die Monopolkommission hatte dazu im August 2015 geurteilt, daß Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Sie riet Gabriel deshalb, keine Ministererlaubnis zu erteilen - auch nicht unter Auflagen. Die hat es – wie berichtet – gegeben. Sie dienen der Arbeitsplatzsicherung in diesem Fall.

In Erinnerung ist noch die Ministererlaubnis von Wolfgang Clement, die den Wettbewerb bei den Tankstellen in Deutschland quasi stilllegte. Es gibt seitdem nur noch vier nennenswerte Anbieter, die satte Oligopolgewinne einstecken, sehr zum Leidwesen der Autofahrer.

Der Markenverband e. V. ist nicht die einzige Institution, die den Handel kritisch sieht, Er sagt: „Die heutige Entscheidung für einen Zusammenschluß von Edeka/Kaiser’s Tengelmann durch Bundesminister Gabriel ist aus Sicht der Markenindustrie nicht nachzuvollziehen und ordnungspolitisch falsch ...“ Und weiter: „Arbeitsplätze stellen ohne jeden Zweifel einen gewichtigen Faktor in wirtschaftspolitischen Entscheidungen dar. Das gilt aber für sämtliche Arbeitsplätze und nicht nur für die konkreten aber isolierten Arbeitsplätze bei einem Händler. Die Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus ist tatsächlich ein zentrales Interesse der Allgemeinheit, weit über die betroffenen Beschäftigten hinaus. Ein solches hohes Beschäftigungsniveau kann aber nicht mit vereinzelten vertraglichen Versprechungen dauerhaft gesichert werden, sondern nur durch fairen Wettbewerb auf Augenhöhe.“

Der Lebensmittelhändler Rewe hat – wie im Fall des Falles angekündigt - juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis angesagt. Sein Unternehmen werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung von Gabriel einreichen, erklärte Rewe-Chef Alain Caparros. Er wirft Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluß einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen zur Übernahme durch Edeka habe er völlig unberücksichtigt gelassen.

Wie brisant das Thema wirklich ist, und wohl anscheinend von Gabriel nicht wahrgenommen wurde, zeigt der unmittelbar nach der Entscheidung erfolgte Rücktritt von Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission. Er greift in einer persönlichen Erklärung den Minister an. Die Erteilung der Ministererlaubnis sei eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung gegen die eindeutige Empfehlung der Kommission. „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", erklärte Zimmer.

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