Pauschalreiserichtlinie in der Kritik

Otto Lindner

Bei der heutigen (23.08.16) Verbändeanhörung im Bundesjustizministerium zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht kritisierte der Hotelverband Deutschland (IHA) den Gesetzesentwurf als unangemessen und unverhältnismäßig. „Auf die ohnehin schon überzogenen Vorgaben der EU-Richtlinie sattelt der Referentenentwurf noch drauf. So erklärt die Bundesregierung auch Einzelreiseleistungen wie Hotelbuchungen zu Pauschalreisen. Wo noch nationaler Umsetzungsspielraum besteht, setzt die Bundesregierung ihn konsequent gegen die Interessen der mittelständisch geprägten Hotellerie und einseitig für einen falsch verstandenen Verbraucherschutz ein", moniert Otto Lindner - unser Foto -, Vorsitzender des Hotelverbandes.

Der Gesetzentwurf, der das Regelwerk der gesamten Tourismuswirtschaft reformieren soll, enthält zudem eine Fülle schwammiger und schlicht unverständlicher Vorschriften: „Selbst Passagen, bei denen sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine originalgetreue Umsetzung bemüht, fehlt es an Rechtsklarheit und -sicherheit. Die ebenso mögliche wie gebotene Einbeziehung von Ferienwohnungen dagegen unterläßt die Bundesregierung und verschärft damit wieder einmal die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Hotellerie", so Lindner.

Selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro gelten als Pauschalreisen. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müßten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis", kritisiert Lindner. Es paßt ins Bild, daß der Gesetzgeber zugleich auch noch das Bußgeld für Hoteliers, die Kundengelder ohne Insolvenzabsicherung annehmen, um das Sechsfache von 5.000,- € auf 30.000,- € erhöhen will. Aufgrund der unklaren Rechtslage kann der Hotelier aber nicht wissen, ob es sich bei seinem Angebot um eine Pauschalreise handelt oder nicht. Rechtstreitigkeiten, Bürokratie und Zusatzkosten sind unweigerlich vorprogrammiert, macht der IHA-Vorsitzende Lindner deutlich und fordert: „Die Bundesregierung muß den Gesetzentwurf zurückziehen und noch einmal grundlegend überarbeiten."

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