Bund der Steuerzahler warnt

Die sprudelnden Steuereinnahmen, Einzelheiten dazu hier, verführen die Legislative zu großzügigem Umgang damit, und die bevorstehenden Wahlkämpfe zu Versprechen, man werde nach gewonnener Wahl diese oder jene Bevölkerungsgruppe mit Wohltaten verwöhnen. Das hat den Bund der Steuerzahler (BdSt) veranlaßt, einmal aufzulisten, in welche Richtung es zu gehen habe.

Mit Beispielen zeigt der BdSt auf, an welcher Stelle die Bundesregierung wie viel Steuergeld verschenkt. Es wurde ein Einsparpotential in der Größenordnung von rund € 22 Mrd. festgestellt. BdSt-Präsident Holznagel sagt, Priorität hat:

❐ Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen.

❐ Die Reform des Einkommensteuertarifs, damit die Progression nicht Lohnerhöhungen aufrißt.

Deshalb appelliert der Bund der Steuerzahler an die große Koalition und an alle Parteien im Wahlkampf: „Es darf keinen Überbietungswettbewerb bei neuen Wünsch-Dir-Was-Ausgaben geben. Die gute Konjunktur und die Niedrigzinsphase täuschen darüber hinweg, dass jetzt große Sparanstrengungen im Bundeshaushalt gefragt sind. Wer künftig stabile Bundesfinanzen haben will, kommt an Einsparungen nicht vorbei! Sämtliche Förder-, Subventions- und Sozialprogramme im Bundeshaushalt gehören auf den Prüfstand.“

Es wird die „Aktion Frühjahrsputz 2017“ angesagt. Alle Fälle, alle Fakten auf www.schwarzbuch.de

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