Foodwatch kommt mit Topf Secret nicht voran

Anfragen generiert foodwatch, das selbsternannte Verbraucherschutzportal, mit Topf Secret reichlich. Schon 14 Tagen nach Beginn waren es nach eigenen Angaben 26 000, heute werden ca. 30 000 genannt. Aber Antworten gibt es wenig. Um das zu ändern, wird sich auch gerne mit der Administration, die für Antworten angesprochen werde, angelegt. Das ist natürlich mühsam. Foodwatch wird dann auch schon mal selbst zum Anfrager, z.B. bei den Landespräsidenten des Hotel und Gaststättenverband, soweit sie auch Hoteliers oder Gastronomen sind, was die Regel ist. Einige wehren sich dagegen, andere lassen foodwatch gewähren.

Als Geschäftsgrundlage dient Topf Secret das Verbraucherinformationsgesetz. Das gibt Restaurantgäste das Recht, Prüfberichte anzufordern. Eine vorformulierte Anfrage wird dann an die zuständige Behörde geschickt, die muß dann jemand in die Küche des fraglichen Restaurants zur Nachschau schicken. Das strapaziert die Personaldecke. Die Behörden können Antworten oder nicht, wobei das letztere häufiger vorkommt. Gibt es eine Antwort, lädt „Topfsecret“ sie hoch und freut sich. Der Anfrager hat das vielleicht längst vergessen, bestimmt, wenn nichts zu beanstanden ist.

Das Problem ist, daß das Verbraucherinformationsgesetz so eindeutig nicht ist, wie es wahrscheinlich sein sollte. Sicher ist, daß strafrechtlich relevante Gegebenheiten nicht der Geheimhaltung anheimfallen, was aber ist mit den anderen? Eine Ausforschung, um mit dem erlangen Wissen, Kampagnen zu fahren, ist sicher nicht im Sinn des Gesetzgebers.

Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, hat das zuständige Landesamts für Verbraucherschutz die Übersendung der Kontrollberichte in allen Fällen abgelehnt. Der Herausgabe könne aus rechtlichen Gründen nur in modifizierter Form entsprochen werden, heißt es. „Wir haben das juristisch prüfen lassen“, sagte Ministeriumssprecherin Sabine Schorr. Man habe den Verbrauchern in diesen Fällen aber angeboten, die Berichte beim Landesamt für Verbraucherschutz einzusehen. „Von diesem Angebot hat bislang noch niemand Gebrauch gemacht“, sagte Schorr




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