BTW kritisiert Umgang mit Luftverkehrssteuer

„Zielgerichtet in Innovation und Forschung investieren, statt willkürlich erhöhen - das muss aus unserer Sicht die Lösung beim Thema Luftverkehrsteuer sein", mit diesen Worten kommentiert der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe - Foto oben - die soeben noch einmal angesagte weitere Erhöhung der Luftverkehrsteuer, wie vom Bundeskabinett am heutigen 16.10.19 beschlossen.

"Selbst wenn man wie geplant 500 Millionen Euro in die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr steckt, bleiben schon aus dem bisherigen Aufkommen der Luftverkehrsteuer 700 Millionen Euro, die man schon jetzt in die Erforschung und Weiterentwicklung des nachhaltigeren Fliegens investieren könnte - und das jährlich und ganz ohne Erhöhung der Steuer. Dies könnte ein echtes Programm zur Stärkung des Klimaschutzes sein, ohne den Wettbewerb zulasten der deutschen Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft weiter zu verzerren", so Rabe weiter. Die wirksamsten Hebel für mehr Klimaschutz im Luftverkehr sind der Ersatz von älteren Flugzeugen durch neue energieeffiziente Modelle sowie Investitionen in den Ersatz des fossilen Kraftstoffs durch alternative Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien. Beides erfordert erhebliche Investitionen, die den Unternehmen durch die Luftverkehrsteuer entzogen wird.

Bereits jetzt fließen jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro Luftverkehrsteuer in die Steuerkassen, hat der BTW ermittelt. Die Steuer ist höher als in fast jedem anderen europäischen Land, viele Länder erheben sogar überhaupt keine Luftverkehrsabgaben. Rabe: "Schon auf ihrem jetzigen Niveau ist die Luftverkehrsteuer eine nationale Insellösung, die zu massiven Nachteilen des deutschen Luftverkehrs im internationalen Wettbewerb und zur Passagierabwanderung ins Ausland führt. Eine deutliche Anhebung wird diese Effekte weiter verschärfen.“

Klimapolitische Effekte hat die Luftverkehrsteuer in ihrer aktuellen Ausrichtung hingegen so gut wie keine, daran wird das Anheben der Sätze nichts ändern. Wenn es der Politik wirklich um den Klimaschutz ginge, wäre die Lösung, die generierten Einnahmen in Forschung und Innovation rund um das Thema CO2-neutrales Fliegen zu investieren, statt sie wie bisher in die Steuerkasse fließen zu lassen, sagt Rabe.

Auch der Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. äussert sich kritisch. Es erklärt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL): „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein. Statt Fortschritte beim Klimaschutz im Luftverkehr zu erzielen, werden nunmehr Wege für klimaschützende Investitionen in moderne emissionsärmere Flugzeugflotten und in Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien verbaut."

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