Wie man die Absenkung

der Steuerlast durchsetzt, haben die Landwirte in Berlin gezeigt. Sie besetzten mit Traktoren das Stück Straße des 17.Juni von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor, und schon einigte sich die Große Koalition darauf, Agrardiesel nicht mehr mit # 0,40 je Liter, sondern mit # 0,25 zu belasten. Außerdem werden Subventionen, welche den Bauern seit je zufließen, früher in den Kassen klingeln. Das sind Steuermittel, die vorher von Berlin an die Bürokratie in Brüssel überwiesen wurden.
Derweil ist das Ansinnen des Gastgewerbes, die Legislative möge den Mehrwertsteuersatz absenken, wie das in Frankreich soeben geschah, wieder abgewiesen worden. Die Branche hat eben keine Traktoren, mit denen sie auffahren könnte. Hoffentlich wird rabiates Vorgehen nicht noch öfter belohnt.
Bedauernd kommentiert der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. die Entscheidung des Bundesrats, sich der Forderung nach Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Leistungen des Gastgewerbes nicht anzuschließen. „Die Branche hätte die Entlastung dringend gebraucht, viele Hoteliers und Gastronomen stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt Siegfried Gallus.

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