Ist das Ziel erreicht, fängt die Arbeit erst an

So gut die Lobbyarbeit war, die schließlich zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie in Deutschland führte, so mangelhaft ist sie jetzt, und deshalb wäre schon Feuer unter dem Dach, wenn Angela Merkel kein Machtwort gesprochen hätte. Für die FAZ war es eine Meldung auf der Seite 1 und ein Kommentar im Wirtschaftsteil. Der Rheinische Post vom 01.02.10 war es Aufmacher auf Seite 1; sie titelte „NRW will Steuervorteil für Hotels kippen“ und bezog sich auf Andreas Pinkwart, der dem „Spiegel“ steckte, man solle die Ermäßigung aussetzen. Die Begründung: sie verursache zuviel Bürokratie. Das war nicht mit der Parteiführung der FDP in Berlin abgesprochen, wohl aber mit Jürgen Rüttgers, der ähnliches verbreiten ließ, und in dessen Kabinett Pinkwart stellvertretender Ministerpräsident ist. Die Forderung Pinkwarts, die von der FDP-Führung in Berlin als „unabgesprochen und gefährlich“ bezeichnet wurde, ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die man eigentlich hätte verhindern können.
Schon einmal eskalierte die Sache als findige Journalisten ermittelten, daß FDP und CSU mit Großspenden bedacht wurden als deren mittelbarer Absender August von Finck identifiziert wurde und man feststellte, er habe Aktien bei Mövenpick Wer beim schweizerischen Gastro- Hotellerie- und Food-Konzern was zu sagen hat, ist Luipold-Ferdinand von Finck (ein Sohn von August), dem die Carlton Holding gehört, welche die Mehrheit am Mövenpick Konzern hält. Finck bleibt Finck. Und die Oppositionsparteien in Berlin forderten die Empfänger der Spende auf, das Geld entweder zurück zugeben oder wohltätigen Zwecken zu zuführen, damit man nicht sagen könne, die Parteien seien käuflich. Pure Heuchele, denn im Vorfeld der später eingeführten Abwrackprämie hatte die damals mitregierende SPD auch eine Großspende erhalten - von der Autoindustrie -, aber einen Aufschrei hat damals niemand gehört.
Der Aufschrei in der Hotellerie ist ein echter. Der Dehoga und die Landesverbände verbreiten: „Schluß mit der populistischen Stimmungsmache gegen die Hotellerie“. Nur das nutzt jetzt nichts. Heute meint jeder, den man darauf anspricht, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes sei ein rungerechfertiges Steuerprivileg. Was sich natürlich auch daran manifestiert, daß die Hotellerie den Kostenvorteil nicht deklariert weiter gibt. Sie kann das auch gar nicht. Die Preise für Logis stehen wegen Überkapazität stark unter Druck. Das geht querbeet durch alle Kategorien. Und wer keine auskömmlichen Preise erzielt, verschwindet vom Markt.




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