Eine Bettensteuer wird es in München vorerst nicht geben

Der Regierungspräsident hat die vom Münchner Stadtrat beschlossene Bettensteuer (Nfh Nr. 08/10, S.1) gekippt. Wie aus seinem Umfeld verlautet, nicht aus politischen, sondern aus juristischen Gründen. Die Münchner waren so kess – was andere Kommunen zu verhindern wußten - als Begründung für ihre Einführung abzugeben, sie solle die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% abfedern, wie Bayern 3 am 09.07.10 in der Sendung Schwaben & Altbayern aktuell berichtete. Hieran hielt sich die untere Aufsichtsbhörde und versagte Ihre Zustimmung, Übernachtungsgäste mit zusätzlich € 2,50 zu belasten, weil ein Bundesgesetz so nicht konterkariert werden dürfe. Auch das Innenministerium hatte signalisiert, man werde das nicht genehmigen. Es ist das erste Mal, das es keinen Konsens zwischen den Gremien gab. Man darf gespannt sein auf die Signalwirkung.

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